Preisgeld Steuerfrei Dissertation Format

Wien. Preisgelder für wissenschaftliche Arbeiten sind in der Regel doch steuerfrei. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (jetzt: Bundesfinanzgericht), Außenstelle Linz, aufgehoben, mit der ein Rechtswissenschaftler zur Zahlung von Einkommensteuer für eine Reihe von Geldpreisen verpflichtet werden sollte. Er hatte sie für seine Dissertation erhalten.

Andreas Geroldinger, mittlerweile Assistenzprofessor am Institut für Zivilrecht der Johannes Kepler Universität Linz, hatte offen gelegt, dass er für seine Dissertation (über ein EU-insolvenzrechtliches Thema) 16.602,58 Euro an Preisen bekommen hatte. Dies in der Hoffnung, dass sie ohnehin steuerfrei bleiben würden. Der UFS rechnete die Preise aber den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zu, mit der Begründung, dass die Verleihung den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts habe und sowohl Ziel als auch unmittelbare Folge der Tätigkeit des angehenden Wissenschaftlers gewesen sei. Unterstützt durch seinen Steuerberater Andreas Wödlinger (BDO Oberösterreich) und Anwältin Kornelia Waitz-Ramsauer beschwerte sich Geroldinger dagegen beim VwGH.

Ziel ist der Doktortitel

Dieser vermisst eine Begründung dafür, dass die Preise das Ziel von Geroldingers Doktoratsstudium gewesen seien. „Ziel der Dissertation ist die Erlangung eines akademischen Grades“, sagt der Gerichtshof (2013/15/0150). Die Arbeit daran stelle keine Teilnahme am Wirtschaftsleben dar. In diesem Sinn hat der VwGH auch schon ein Doktorandenstipendium für steuerfrei erklärt, das nicht in Verbindung mit der Arbeit an einem Forschungsprojekt des Förderers gestanden war (2011/13/0060).

Sehr wohl steuerpflichtig wären Einkünfte, die jemand erzielt, indem er Dritten Rechte an seiner Dissertation – etwa zur Veröffentlichung – einräumt; ferner das Entgelt, das jemand für Auftragsforschung erhielte. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2016)

Tenor

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 22.08.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15.10.2012 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2011 auf xxx € festgesetzt wird.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist wegen der zu erstattenden Aufwendungen der Kläger vorläufig vollstreckbar. Das Finanzamt darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Aufwendungen der Kläger die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob ein Preisgeld, das der Kläger von einer gemeinnützigen Stiftung für eine wissenschaftliche Arbeit erhalten hat, der Besteuerung zu unterwerfen ist.

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als angestellter Oberarzt in der Klinik B (Abteilung zzz).

Neben seiner Tätigkeit als angestellter Krankenhausarzt hat der Kläger, gefördert durch einen Hersteller von Medizinprodukten, in internationalen Arbeitsgruppen mit anderen medizinischen Wissenschaftlern Studienprotokolle erstellt, in denen Methoden zur Behandlung bestimmter Lungenerkrankungen entwickelt und beschrieben wurden. Hierbei konnte er schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht auf konkrete Dokumentationen bzw. Unterlagen zurückgreifen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit in der Klinik B bekannt geworden waren. Die Arbeitsgruppen fanden meist im europäischen Ausland im Vorfeld von Fachkongressen statt; eigene Aufwendungen hatte er hierfür nicht zu tragen. Das Interesse des projektbegleitenden Herstellers von Medizinprodukten lag darin, ein Zulassungsverfahren für ein bestimmtes medizinisches Produkt zu durchlaufen, an dessen Ende die Krankenkassenzulassung steht. Am wirtschaftlichen Erfolg des Herstellers ist der Kläger nicht beteiligt.

Anfang Dezember 2011 setzte die Stiftungsverwaltung den Kläger davon in Kenntnis, dass dieser für seine Arbeit aus dem Fachbereich zzz, die er im Rahmen des internationalen Forschungsprojekts erstellt hatte, mit dem Preis 2011 ausgezeichnet werde und dies mit einem Preisgeld in Höhe von xxx € verbunden sei.

Der Präambel der Satzung der Stiftung ist zu entnehmen, dass die namensgebende Stifterin eng mit der Klinik der Stadt B verbunden war. Sie habe sich daher entschlossen, einen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls und zum Besten der medizinischen Betreuung der Bürger der Stadt B zu leisten.

Gemäß § 2 der Stiftungssatzung fördert die Stiftung die Weiterbildung der Ärzte und die medizinische Ausstattung der Klinken, die unter der Gewährsträgerschaft der Stadt B stehen bzw. an denen die Stadt B mehrheitlich beteiligt ist. Verwirklicht werden soll der Stiftungszweck u.a. durch die Förderung des ärztlichen Nachwuchses durch jährliche Verleihung eines Preises für die beste wissenschaftliche Arbeit, die von Ärzten der Chirurgischen Kliniken erstellt wurde.

Obgleich dem Kläger der Preis offiziell erst im Jahr 2012 verliehen wurde, ging ihm das Preisgeld bereits im Kalenderjahr 2011 zu. Der Kläger verwendete dieses für private Zwecke, auch weil die Preisvergabe ohne Auflagen erfolgte.

Die Kläger erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 das Preisgeld von xxx € als steuerfreien Aufwandsersatz bei nichtselbständiger Tätigkeit. Es sei nicht steuerbar. Mit der Preisvergabe sei das mittlerweile mehr als achtjährige Engagement des Klägers für Patienten mit Beschwerden aus dem Bereich zzz geehrt worden. Er sei hierdurch nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet gewesen. Selbst wenn man von einer steuerbaren Leistung ausgehe, sei diese gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Im Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2011 in Höhe xxx € fest, wobei es das Preisgeld der Besteuerung unterwarf.

Der hiergegen fristgerecht eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg (vgl. die Einspruchsentscheidung vom 15.10.2012).

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Klage der Kläger.

Zur Begründung haben sie vorgetragen, das Preisgeld unterliege – unter Berufung auf die im BFH-Urteil vom 23.04.2009 VI R 39/08 (BStBl. II 2009, 668) genannten Grundsätze – nicht der Einkommensteuer. Die Preisverleihung habe vor allem eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers dargestellt. Hierfür spreche, dass die Preisverleihung durch die Stadt – Stiftungsverwaltung – und damit einer gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Stiftung erfolgt sei. Es handele sich hierbei um keinerlei wirtschaftlichen Leistungsaustausch, was sich bereits daraus ergeben, dass der Kläger in keiner Weise gezielt auf den Preis hingearbeitet habe, sondern vielmehr seit Jahren wissenschaftlich auf diesem Fachgebiet tätig gewesen sei. Die jährliche Preisverleihung erfolge, um denjenigen, dem der Preis verliehen werde, zu ehren. Der Dienstvertrag mit dem Klinikum habe zudem lediglich die Patientenbehandlung und -versorgung, nicht jedoch eine forschende Tätigkeit zum Vertragsinhalt; Gegenstand der Preisverleihung sei dagegen die Würdigung einer Forschungsleistung. Im Übrigen stelle das mit der Preisverleihung verbundene Preisgeld von lediglich xxx € in keiner Weise einen wirtschaftlichen Leistungsaustausch für eine jahrelange Forschungstätigkeit dar. Auch mit einem Preis, der anlässlich einer Architektenausschreibung im Regelfall verliehen werde, sei der von der Stiftung verliehene Preis schon dem Grunde nach nicht vergleichbar.

Sie haben beantragt,

den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 22.08.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15.10.2012 dahin gehend abzuändern, dass das Preisgeld in Höhe von xxx € steuerlich keine Berücksichtigung mehr findet und

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Es hat hierzu ausgeführt, der Preis unterliege nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Ausfluss der nichtselbständigen Tätigkeit des Klägers der Einkommensteuerpflicht. Der Preis habe unmittelbar mit der Tätigkeit des Klägers als Mediziner zu tun. Dem Kläger sei der Preis für eine neue Behandlungsmethode verliehen worden, auf die er im Wesentlichen nur aufgrund seiner in der Klinik B durchgeführten ärztlichen Tätigkeit gestoßen sein könne. Auch das von den Klägern angeführte BFH-Urteil vom 23.04.2009 (a.a.O.) führe nicht weiter, da die Hervorhebung der Person des Klägers gerade nicht im Vordergrund gestanden habe. Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 11 EStG lägen unter Hinweis auf die Grundsätze im BFH-Urteil vom 27.04.2006 IV R 41/04 (BStBl. II 2006, 755) nicht vor.

Auf die Finanzgerichtsakte, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25.02.2014 und die dem Finanzgericht vorliegenden Akten des Finanzamts wird Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Das dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Preisgeld stellt keine steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit dar.

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen.

Voraussetzung ist stets, dass die Zuwendung einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb bzw. Beruf aufweist; es genügt nicht, dass sie lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu steht (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.1985 IV R 184/82, BStBl. II 1985, 427).

Der Annahme von Arbeitslohn steht nicht entgegen, wenn die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass die Zuwendung des Dritten sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (vgl. das BFH-Urteil vom 23.04.2009, a.a.O.).

Im Streitfall bestand zwischen dem Preisgeld, das dem Kläger im Streitjahr zugeflossen ist und seiner Arbeitnehmertätigkeit bei der Klinik B zwar ein sachlicher und persönlicher äußerlicher Zusammenhang, der jedoch nicht die Intensität eines ertragsteuerlich relevanten wirtschaftlichen Leistungsaustausches erreichte. Der Auffassung des Finanzamts, wonach ein untrennbarer wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen einer Einkunftsart und dem Erhalt des Preisgeldes vorliege, kann das Gericht nicht folgen.

Im Einzelnen:

1. Im Streitfall sind zahlreiche Anhaltspunkte ersichtlich, die auf einen Zusammenhang zwischen der durch den Preis gewürdigten wissenschaftlichen Arbeit und der beruflichen Tätigkeit des Klägers schließen lassen.

1.1. Der Kläger war im Streitjahr 2011 bei der Klinik B als angestellter Oberarzt in der Abteilung Z, die mit dem Fachgebiet zzz befasst ist, tätig.

Den Preis der Stiftung erhielt er für die Erforschung einer Methode, mit deren Hilfe Patienten aus dem Bereich zzz geholfen werden kann. Der Pressemitteilung anlässlich der Preisverteilung ist zu entnehmen, dass diese Behandlungsmethode bereits bei einigen Patienten der Klinik B zur Anwendung kam.

Ein fachlicher Bezug zwischen der Tätigkeit des Klägers als Oberarzt in der Abteilung Z und der durch den Preis gewürdigten Arbeit liegt damit vor.

1.2. Gemäß § 1 der Stiftungsstatuten hat die Stiftung den Zweck, die Weiterbildung der Ärzte und die medizinische Ausstattung der Kliniken, die unter der Gewährsträgerschaft der Stadt B stehen bzw. an denen die Stadt B mehrheitlich beteiligt ist, zu fördern. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht u.a. durch die Förderung des ärztlichen Nachwuchses durch jährliche Verleihung eines Preises für die beste wissenschaftliche Arbeit, die von Ärzten der Chirurgischen Kliniken erstellt wurde (§ 2 Abs. 2 Buchstabe a, der Stiftungsstatuten).

Sein Arbeitsverhältnis mit der Klinik B war eine notwendige Bedingung für die Preisverleihung, da nur Ärzte an einem Krankenhaus, an dem die Stadt B zumindest mehrheitlich beteiligt war, für die Ehrung in Betracht kamen.

In welcher Weise das Kuratorium, das für die Preisvergabe zuständig war, den Begriff der Chirurgischen Kliniken definiert, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

1.3. Das Kuratorium war mehrheitlich mit Personen besetzt, die eine enge Verbindung zur Klinik B aufwiesen. Gemäß § 6 der Stiftungssatzung befanden sich unter den 7 Kuratoriumsmitgliedern neben der Stifterin und einem Vertreter der Stadt B als Trägerin der Kliniken, alleine 3 Chefärzte und ein Vorstandsmitglied des Klinikums. Insoweit ähneln sich die Interessenlagen des Arbeitgebers des Klägers und der zuwendenden Stiftung.

2. Trotz der aufgezeigten Nähe der beruflichen Tätigkeit des Klägers mit der Preisvergabe steht das vom Kläger vereinnahmte Preisgeld nicht in einem wirtschaftlichen Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis. Insbesondere handelt es sich bei dem Preisgeld auch nicht im weitesten Sinne um eine Gegenleistung für die vom Kläger als Oberarzt gegenüber dem Klinikum erbrachte Arbeitsleistung.

Im Urteil vom 23.04.2009 (a.a.O.) hat der BFH in Bezug auf Preisgelder ausgeführt, dass steuerpflichtige Vorteile „für“ eine Beschäftigung gewährt werden, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Das soll der Fall sein, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Auch Preise, die dem Steuerpflichtigen verliehen werden, können zu Erwerbseinnahmen und damit auch zu Arbeitslohn führen. Als privat veranlasst – und damit als steuerlich unbeachtlich – sind dagegen Preise zu behandeln, denen kein wirtschaftlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt.

Im Streitfall bestand kein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Preisverleihung und der ärztlichen Tätigkeit des Klägers bei der Klinik B.

2.1. Zu würdigen ist zunächst, dass es sich bei der Stiftung um eine gemeinnützige, nicht kommerziell ausgerichtete Stiftung handelt, die aus der Preisverleihung keine wirtschaftlichen Vorteile für sich ableiten konnte und kann. Der Streitfall ist damit nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, über den der BFH in seinem Urteil vom 23.04.2009 (a.a.O.) zu entscheiden hatte. Dort hatte er die Steuerpflicht eines Preisgeldes bejaht, das von einer Einrichtung ausgelobt worden war, die aufgrund enger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verflechtungen ein starkes wirtschaftliches Eigeninteresse an dem mit dem Preis honorierten Verhalten eines im Gesamtverbund beschäftigten Mitarbeiters hatte.

2.2. Der Kläger erhielt das Preisgeld zudem für eine Tätigkeit, die er nicht im Rahmen seines Dienstverhältnisses schuldete. Entsprechend seines Arbeitsvertrages war der Kläger (als Oberarzt bei einem nicht universitätsangehörigen Klinikum) nicht verpflichtet, eine wissenschaftliche Arbeit zu erstellen. Das Preisgeld ist somit nicht als zusätzliches Entgelt für eine vom Kläger ohnehin arbeitsrechtlich zu erbringende Leistung zu qualifizieren.

2.3. Obgleich ein Betrag von xxx € in seiner absoluten Höhe nicht als gering einzustufen ist, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht davon auszugehen, dass das Preisgeld als Entlohnung für eine jahrelange außerdienstliche Befassung mit dem Thema der Forschungsarbeit anzusehen ist. Es handelte sich bei dem Preisgeld mithin nicht um eine Entlohnung für eine über etliche Jahre geleistete Mehr- bzw. Besserarbeit des Klägers.

2.4. Gegen einen wirtschaftlichen Zusammenhang spricht auch, dass für den Kläger die Preisverleihung nicht erwartbar war. Angesichts der Tatsache, dass die Klinik B im Streitjahr einige hundert Ärzte beschäftigte, konnte er – obgleich er sich für den Preis beworben hatte – letztendlich nicht mit wesentlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, tatsächlich als einer der Preisträger auserwählt zu werden. Schon diesen Gesichtspunkten ist zu entnehmen, dass der von der Stiftung ausgelobte Preis für den Kläger keinen Arbeitsanreiz darstellen konnte, sich außerhalb seines beruflichen Alltags wissenschaftlich zu betätigen.

2.5. Auch der Aspekt des Aufwandsersatzes scheidet aus, da dem Kläger persönlich im Rahmen seiner Forschungstätigkeit keine Unkosten entstanden sind, die mit dem Preisgeld hätten teilweise kompensiert werden sollen.

2.6. Den Gesamtumständen ist zu entnehmen, dass es bei der Vergabe des von der Stiftung vergebene Preis nicht darum ging bzw. geht, einen Arzt für eine besondere wissenschaftliche Tätigkeit zu entlohnen, sondern durch die Auszeichnung dessen nicht arbeitsvertraglich einforderbaren Einsatz im Interesse des medizinischen Fortschritts herauszustellen und damit dessen Vorbildfunktion zu symbolisieren.

2.7. Hinsichtlich Funktion und Motivation unterscheidet sich der von der Stiftung vergebene Preis damit erheblich von anderen Preisen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Architektenwettbewerben vergeben werden. Mit der Teilnahme an einem Architektenwettbewerb verbindet der teilnehmende Architekt die konkrete Hoffnung, dass sein Entwurf in die Realität umgesetzt wird und er hierdurch Folgeaufträge erhält. Die Teilnahme an Architektenwettbewerben dient in erheblichem Maß der Sicherung der Lebensgrundlage eines Architekten. Im Streitfall sicherte der Kläger sein Existenzminimum hingegen durch seine Tätigkeit als angestellter Oberarzt, auf die Vereinnahmung eines Preisgeldes war er wirtschaftlich zur Sicherung seiner Existenzgrundlage nicht angewiesen.

2.8. Im BFH-Urteil vom 09.05.1985 (a.a.O.), das sich mit der ertragsteuerlichen Behandlung des Theodor-Wolff-Preises befasste, hat der BFH ausgeführt, als privat veranlasst seien Preise zu beurteilen, die für das Lebenswerk oder das Gesamtschaffen verliehen werden. Selbst wenn die Preisverleihung in einem äußeren Zusammenhang mit bestimmten beruflichen Leistungen stehe, solle mit der gegenständlichen Auszeichnung nicht in erster Linie die berufliche Leistung des Preisträgers gewürdigt, sondern seine Persönlichkeit geehrt werden. Hierfür ließ es der BFH in seinem Urteil vom 09.05.1985 (a.a.O.) genügen, dass allgemein Arbeiten ausgezeichnet werden sollten, die von einer besonderen – an der Persönlichkeit des Publizisten Theodor Wolff orientierten – Grundhaltung getragen waren. Wenn mit der Preisverleihung außerdem auch die journalistische Darstellungsform und die Sprache berücksichtigt werden sollten, komme dem keine vorrangige Bedeutung zu.

Nach einer solch weiten Interpretation kann dem Kuratorium der Stiftung nicht abgesprochen werden, dass es eine – zumindest oberflächliche – Prüfung vorgenommen hat, ob der Kläger den vorliegenden Informationen zufolge die von einem Arzt erwartete Grundhaltung besitzt. Es ist davon auszugehen, dass das Gremium von einer Preisvergabe Abstand genommen hätte, wenn der Kläger die von einem Arzt im Allgemeinen erwarteten fachlichen oder persönlichen Anforderungen anderweitig nicht erfüllt hätte.

Da die steuerliche Erfassung des Preises bereits aus den vorgenannten Gründen nicht in Betracht kommt, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der Preis – entsprechend der Grundsätze des BFH-Urteils vom 09.05.1985 (a.a.O.) auch eine Ehrung der Persönlichkeit des Klägers beinhaltet.

3. Die Auffassung des Finanzamts, wonach eine Steuerpflicht bereits dann gegeben ist, wenn das Preisgeld durch die berufliche Tätigkeit veranlasst ist und es sich nicht ausdrücklich um eine Ehrung der Persönlichkeit handelt, ist schwerlich mit der Verwaltungsmeinung und der Rechtsprechung des BFH in Einklang zu bringen.

Auch bei der Ehrung mit dem Nobelpreis und dem journalistischen Theodor-Wolff-Preis ist Anlass die berufliche Leistung. Sowohl die Verwaltung als auch die Rechtsprechung berücksichtigten daneben jedoch auch die weiteren Motive für die Auszeichnung und die Wirkung der Ehrung auf andere. In einer Gesamtschau und aufgrund einer Abwägung ist danach zu entscheiden, ob die Zuwendung in erster Linie als Vergütung für die Tätigkeit oder als Auszeichnung und damit nicht als wirtschaftlicher Anreiz für die geehrte Person und andere gedacht ist.

Nur so lässt sich erklären, dass die Verwaltung die Ziffer 4 des BMF-Schreibens vom 05.09.1996 (BStBl. I 1996, 1150) mit BMF-Schreiben vom 23.12.2002 (BStBl. I 2003, 76) (kommentarlos) gestrichen hat, obgleich in dieser Anweisung lediglich die allgemeinen Grundsätze – nun konkret bezogen auf Filmpreise für künstlerische Einzelleistungen – wiederholt worden waren.

4. Auch ein Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsart im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht ersichtlich und wurde vom Finanzamt auch nicht vorgetragen.

5. Berechnung der Einkommensteuer 2011:

Zu versteuerndes Einkommen lt. EExxx €         Zu versteuerndes Einkommen lt. FGxxx €         Zu versteuern nach dem Splittingtarif        xxx € abzgl. Ermäßigung für Handwerkerleistungen         -xxx €Zwischensumme:        xxx € § 32d EStG (wie bisher)        xxx € Kindergeld         xxx €Festzusetzende ESt lt. FG        xxx € Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten der Kläger sowie die Abwendungsbefugnis, der von Amts wegen zu erfolgen hat, ergibt sich aus den § 151 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, da die bisher formulierten Grundsätze der wenigen gerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf die Vielzahl der jährlich für Inländer verliehenen Preise einer Konkretisierung zugänglich sein könnten.

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